Rechtsprechung
   BFH, 23.12.1980 - VII R 92/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1949
BFH, 23.12.1980 - VII R 92/79 (https://dejure.org/1980,1949)
BFH, Entscheidung vom 23.12.1980 - VII R 92/79 (https://dejure.org/1980,1949)
BFH, Entscheidung vom 23. Dezember 1980 - VII R 92/79 (https://dejure.org/1980,1949)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,1949) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 208 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 393, 397, 399, 404; StPO §§ 94, 95, 103; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Finanzrechtsweg - Steuerfahndungsstelle - Richterliche Durchsuchungsanordnung - Beschlagnahme - Entschädigungsanspruch - Entschädigung von Zeugen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 132, 390
  • BStBl II 1981, 349
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 02.12.1976 - IV R 2/76

    Einstellung eines Steuerstrafverfahrens - Ablehnung der Akteneinsicht -

    Auszug aus BFH, 23.12.1980 - VII R 92/79
    Das FG weiche von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. Dezember 1976 IV R 2/76 (BFHE 120, 571, BStBl II 1977, 318).

    Dabei ist auf die Rechtsnatur des Klagebegehrens abzustellen, wie sie sich aus dem dem Klageantrag zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 120, 571, BStBl II 1977, 318 und vom 20. November 1979 VII R 38/77, BFHE 129, 445, BStBl II 1980, 249).

    Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß die gegen die Klägerin angeordneten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem gegen den Beschuldigten H. H. eingeleiteten Strafverfahren stehen und damit, wie der BFH in BFHE 120, 571, BStBl II 1977, 318 es ausgedrückt hat, ein Rollenwechsel des FA von der Steuerbehörde zur Strafverfolgungsbehörde eintritt.

  • BFH, 20.11.1979 - VII R 38/77

    Finanzrechtsweg - Erstattung eines Betrags - Rechtsgrundlose Leistung -

    Auszug aus BFH, 23.12.1980 - VII R 92/79
    Dabei ist auf die Rechtsnatur des Klagebegehrens abzustellen, wie sie sich aus dem dem Klageantrag zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 120, 571, BStBl II 1977, 318 und vom 20. November 1979 VII R 38/77, BFHE 129, 445, BStBl II 1980, 249).
  • BFH, 20.04.1983 - VII R 2/82

    Auskunftsersuchen an die Bank - Steuerfahndung, § 23 EGGVG, sachnäheres Gericht,

    Bei der Prüfung der Frage, ob die vorliegende Streitigkeit zu einem Strafverfahren gehört, ist auf die Rechtsnatur des Klagebegehrens abzustellen, wie sie sich aus dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 20. November 1979 VII R 38/77, BFHE 129, 445, BStBl II 1980, 249, und vom 23. Dezember 1980 VII R 91/79, BFHE 132, 390, BStBl II 1981, 349, m. w. N.).

    Sie ist daher keine Abgabenangelegenheit (vgl. auch BFH-Urteile vom 2. Dezember 1976 IV R 2/76, BFHE 120, 571, BStBl II 1977, 318; in BFHE 132, 390, BStBl II 1981, 349, und vom 17. Dezember 1981 IV R 94/77, BFHE 135, 145, BStBl II 1982, 352).

    Das muß schon deswegen gelten, weil es Fälle geben kann, in denen sich ein und dieselbe Maßnahme im Rahmen der Erforschung von Steuerstraftaten sowohl nach den Vorschriften der AO 1977 als auch nach jenen der StPO (vgl. § 404 Satz 1 AO 1977) rechtfertigen läßt (vgl. das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 132, 390, BStBl II 1981, 349, das einen Fall betrifft, in dem die Steuerfahndung ein Auskunftsersuchen gegenüber einer Bank auf die §§ 94, 95, 103 StPO gestützt hatte).

  • BFH, 04.09.1989 - IV B 54/89

    Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Streitigkeiten über

    Dabei ist auf die Rechtsnatur des Begehrens abzustellen, wie sie sich aus dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (BFH-Urteil vom 23. Dezember 1980 VII R 92/79, BFHE 132, 390, BStBl II 1981, 349).
  • FG Düsseldorf, 25.06.1998 - 12 K 2926/95

    Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils zur Gewährung von Akteneinsicht;

    Bei der Frage, ob die vorliegende Streitigkeit zu den Abgabenangelegenheit oder zu einem Strafverfahren gehört, ist auf die Rechtsnatur des Klagebegehrens abzustellen, wie sie sich aus dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (BFH -Urteil vom 23.12.1980 -, BStBl 1981 II, S. 349 m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 17.03.1997 - 12 K 2926/95

    Akteneinsicht der Erben in die Steuerfahndungsakte des Erblassers für

    Bei der Frage, ob die vorliegende Streitigkeit zu den Abgabenangelegenheit oder zu einem Strafverfahren gehört, ist auf die Rechtsnatur des Klagebegehrens abzustellen, wie sie sich aus dem dem Antrag zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt (BFH -Urteil vom 23.12.1980 -, BStBl 1981 II, S. 349 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 7 K 144/96

    Konkursrechtliche Anfechtung und Rückgewähr eines wegen Aufrechnung erloschenen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 05.04.1984 - IV R 255/83
    NV: Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben, wenn die Steuerfahndungsstelle aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Amtsgerichts die Geschäftsräume eines Steuerpflichtigen durchsucht und bestimmte Unterlagen sicherstellt; dem Steuerpflichtigen steht gegen diese im Steuerstrafverfahren getroffenen Maßnahmen das in der StPO vorgesehene Rechtsmittel gegen die richterliche Anordnung auf Durchsuchung und Beschlagnahme zu (so auch BFH-Urteil vom 23.12.1980 VII R 92/79).3.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht